Presse

Zum Treffen der energiepolitischen Sprecher aus Bund und Land wurde folgende Münchener Resolution verabschiedet, die ich Ihnen hiermit gerne zur Kenntnis und Weiterleitung gebe.

 

Pressemeldung 20.11.2022


Zur Klimakonferenz in Sharm-el-Sheikh

Am Sonntag ging die Klimakonferenz in Sharm-el-Sheikh zu Ende. Angesichts der
Auswirkungen der Energiewendepolitik auch im Landkreis, wo immer mal wieder über
Anlagen zur Erzeugung von Wind- und Solarenergie gerungen wird, lohnt ein kurzer Blick auf die vergangenen 2 Wochen und ihre Ergebnisse.

Zum Abschluss wurde ein Entschädigungstopf für Klimaschäden in armen Ländern
beschlossen, in den reiche Länder einzahlen sollen. Da sich große Emittenten, wie China,
selber noch als armes Land sehen, blieb eine Präzisierung der Liste der Einzahler ebenso
offen, wie die Größe des Topfs. Nun ist es auch durchaus schwierig Umweltschäden
eindeutig einer Ursache zuzuordnen. Diese werden nämlich auch deshalb immer größer,
weil die Zahl der Menschen, die in umweltsensiblen Gegenden wohnt, immer mehr zunimmt.


Während die Konferenz tagte ist auf der Welt nämlich noch Anderes passiert. Die UNO
berechnete statistisch das Überschreiten der 8 Milliardengrenze der Weltbevölkerung. Eine
wachsende Bevölkerung zieht zwangsläufig einen wachsenden Energieverbrauch nach sich.


Dies führt auch zu einer weiteren Erwärmung und zwar egal wie die Energie erzeugt wird! Natürlich hat die Art der Erzeugung Einfluss auf die Größenordnung der Erwärmung, aber
jede Form der Energieerzeugung produziert zusätzliche Wärme. Das ist ein Naturgesetz.


Egal ob ich Sonnenstrahlung, die sonst reflektiert worden wäre, mit Treibhausgasen einfange oder mit Solarzellen, ich fange zusätzliche Energie ein. Auch wenn ein Teil zwischendurch zu Strom wird, letztlich endet alle Gebrauchsenergie in Abwärme und also in der Umwelt.


Das heißt, die zu erwartende weitere Verdoppelung des Weltenergieverbrauchs, erwärmt die Atmosphäre mit und ohne CO2 weiter. Über ein Ende der fossilen Energieträger wurde auf der Konferenz auch gar nicht mehr gesprochen. Jedem ist inzwischen klar, dass angesichts des sich in den letzten Jahren wieder beschleunigenden Bevölkerungswachstums, alle Energieträger bis auf Weiteres gebraucht werden. Es hat in Ägypten also still und leise ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Es geht jetzt hauptsächlich um die Bewältigung des Klimawandels, nicht mehr um Verhinderungsmaßnahmen. Europa steht mit seinem Green Deal jetzt ziemlich alleine da. Zwar hat der amerikanische Präsident bei seiner Rede auf dem Zwischenstopp zur G20 Konferenz, nochmal die Mitarbeit seines Landes betont, aber während der Konferenz waren in den USA Wahlen. In dem für Finanzen und Bundesprogramme wichtigen Repräsentantenhaus hat dabei die Mehrheit gewechselt. Momentan sieht es nach 7 – 9 Sitzen Mehrheit für die Republikaner aus und diese Partei hat mit Klimaschutz
nicht viel am Hut. Die Biden-Rede war damit eher die Abschiedsrede vom amerikanischen
Klimaschutzprogramm. Die Arbeiter in den Kohlebergwerken, Fracking- und Ölfirmen, sind
republikanische Stammwähler. Für diese Arbeitsplätze wird eine Partei, die in 2 Jahren die
Präsidentschaft zurückholen will, kein Ende beschließen. Da Russland und die ölfördernden Länder dem Pariser Vertrag auch mehr oder weniger offen den Rücken gekehrt haben, müssen wir uns fragen, wieviel Umwelt wir für völlig unrealistische Ziele noch opfern wollen.


Das Gute ist, dass der liebe Gott den Effekt der Erwärmung durch CO2 dadurch begrenzt
hat, dass schon vor den menschlichen Aktivitäten dessen Wirkung bei über 90% des
physikalisch Möglichen lag. Daher ist nur noch ein begrenzter Effekt, den seriöse
wissenschaftliche Arbeiten bei deutlich unter 2°C sehen, durch diesen Erwärmungsfaktor
möglich. Entwarnung bedeutet dies nicht, da ja noch die ganzen anderen Faktoren,
einschließlich der Abwärme, existieren. Es wirft aber auch für uns im Land und im Kreis die
Frage auf, ob wir weiter viel Umwelt und Natur für den einsamen Kampf gegen den begrenzt wirksamen Einzelfaktor CO2 opfern, oder ob wir uns mehr sinnvolleren anderen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels zuwenden. Diese Diskussion muss in unserem Land nach Sharm-el-Sheikh auf allen politischen Ebenen endlich geführt werden. Sie darf nicht weiter bis zur nächsten Klimakonferenz unterdrückt werden. Die Belastung von Wirtschaft, Umwelt, Natur und Bürgern durch untaugliche Maßnahmen muss aufhören. Wir schulden nachkommenden Generationen einen bewohnbaren Planeten und Artenvielfalt. Genau deshalb muss der nahezu religiöse Grabenkrieg jetzt beendet werden und wir müssen uns rational über Wirkfaktoren und das Sinnvolle was getan werden kann unterhalten! 

Da wir für die sogenannten erneuerbaren Energien bis jetzt auch keine tauglichen Speicherformen haben, was diese als Grundlastträger der Energieversorgung weiterhin ausschließt, haben wir auch genügend Zeit dafür und müssen nicht im Hauruck-Verfahren Wind-Anlagen in die Landschaft unseres schönen Nordschwarzwaldes klatschen.

Dr. Uwe Hellstern, Umwelt- und energiepolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion

Stuttgart, 16.11.2022

Presseinformation

Der Auerhahn hat ausgekräht, dafür schafft der Wolf Arbeitsplätze in der grünen Verwaltung

Stuttgart. Als extrem frustrierend bezeichnet der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Freudenstadt Dr. Uwe Hellstern (AfD) die Antworten auf seine Kleine Anfrage „Kosten und Nutzen des Wolfsmonitoring der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) in Baden-Württemberg und einzelnen Landkreisen“ vom 19.10.2022, die er nun von der Landesregierung erhalten hat.

Stellenaufwuchs von 2019 – 2021 um knapp 70%

 So wurden die Vollzeitäquivalente der Stellen im Zeitraum zwischen 2019 und 2021 von 5,96 auf 11,1 erhöht. Gleichzeitig stiegen die Personalkosten von 343.241,77 Euro auf 664.053,77 Euro pro Jahr und die Sach- und Reisekosten explodierten in diesem Zeitraum von 65.872,81 Euro auf 223.508,57 Euro. Während die Gesamtkosten für diese Posten 2019 noch bei 409.114,58 Euro lagen, wurden daraus 2021 bereits 887.562,34 Euro. Hinzuzurechnen sind noch die jährlich 10.400 Euro (seit 2021) für genetische Untersuchungen als Pauschalbetrag.

Zum Vergleich: Die Gesamtsumme der Personal- und Sachkosten für den Gesamtzeitraum 01.11.2014 bis 31.12.2018 gibt die Landesregierung mit 446.421,- Euro an.

Hellstern vermutet, dass die Millionengrenze spätestens mit dem Jahr 2023 erreicht sein dürfte, die Zahlen für 2022 wurden noch nicht übermittelt.

Widersprüchliches Handeln der Landesregierung: Seit 2018 bereits fast 8 Millionen Euro nur für Schutzmaßnahmen ausgegeben

Als widersprüchlich bezeichnet der Abgeordnete das Agieren der Landesregierung beim Thema Wolf.

So wolle man einerseits die Tierhalter zur Freilandhaltung ermutigen, was Hellstern sehr befürwortet. Andererseits jedoch soll mit aller Gewalt ein großer Beutegreifer im Land angesiedelt werden. Das passt nicht zusammen, wie der umwelt- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion findet. Als Trostpflaster verteilt man große Summen Steuergelder und schert sich nicht wirklich darum, was diese ideologische Politik für die Nutztierhalter bedeutet.

Wir sprechen in Baden-Württemberg von derzeit 3 als sicher sesshaft eingestuften Wolfsrüden. Seit 2015 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 13 Wölfe eindeutig nachgewiesen und es gab 151 Nutztierrisse (Quelle: „NABU“).

Geht man von den 3 sesshaften Tieren im Land aus, dann wird einem schwindelig, wenn man die eingesetzten Steuergelder pro Tier in Relation setzt. Wie fühlen sich dabei wohl die ehrenamtlichen Naturschützer, die zum Teil nicht mal ihre Fahrtkosten ersetzt bekommen, wenn sie beispielsweise Störche retten?

Wappentier des Landkreises wird immer seltener, während die nicht gefährdete Tierart Wolf „gepampert“ wird

Dr. Hellstern ist frustriert, dass das Wappentier seines Wahlkreises, der Auerhahn, immer weiter zurückgedrängt wird und zu einer der stark gefährdeten Arten gehört, während der Wolf als nachweislich nicht gefährdete Tierart hier regelrecht „gepampert“ wird.

 

Als Beispiel nennt Hellstern hier exemplarisch die Vorgänge um ein neu aufgelegtes windiges Projekt an der B294 bei Seewald-Besenfeld. Trotz teilweiser Überschneidung mit einem Auerhahn-Restriktionsgebiet und anderen Umweltaspekten entscheidet das dortige Landratsamt in offensichtlich unglaublicher Zeit, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht nötig sei. Die Begründung liest sich dabei auffällig wortgleich wie bereits 2018  beim gleichen, 2019 allerdings letztendlich abgelehnten Projekt.

Wolf ins Jagdrecht, Nutztierhaltern helfen

Abschließend ist für Hellstern klar, dass der nicht gefährdete Wolf schnellstmöglich ins Jagdrecht aufgenommen werden muss, wie es die Alternative für Deutschland schon lange fordert. Es ist völlig unverständlich, dass man erst wartet bis sich auch hier Rudel angesiedelt haben. Denn spätestens dann werden die Probleme über kurz oder lang womöglich kaum beherrschbar. Dass Nutztierhalter im Falle eines Übergriffs durch den Wolf entschädigt werden müssen ist selbstverständlich.

Die Antwort auf die Anfrage:

Zum Thema Impfpflicht "Pro und Contra" veröffentlichte die "Neckar-Chronik" am 05.02.22 eine Umfrage unter den Abgeordneten

Die Meinungen zur Impfpflicht finden Sie hier im PDF Format:

Meine Pressemitteilung wurde leider bisher von keiner der beiden regionalen Zeitungen veröffentlicht, darum informiere ich auf diesem Weg darüber:

Das Landratsamt Freudenstadt als Genehmigungsbehörde muss nach diesen Erkenntnissen eigentlich zwingend neue Gutachten für die geplanten Windindustrieanlagen Grömbach einfordern!

Ergänzung (04.02.2022): Mittlerweile hat der „Schwarzwälder Bote“ die PM zu großen Teilen veröffentlicht.

 

Bild: privat

Dr. Uwe Hellstern MdL: Hermanns Vorwürfe sind ideologisches Armutszeugnis

Pressemitteilung – Stuttgart, den 05.01.2022

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Vorwürfe von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zur Haltung der EU zur Atomkraft als ideologisches Armutszeugnis zurückgewiesen. „Der Versuch, seiner Ministerkollegin Thekla Walker beizuspringen und von ‚schwarzer‘ oder gar ‚dreckiger‘ Nachhaltigkeit zu sprechen, ändert nichts an der Falschheit der Aussagen. Die Grünen scheitern kläglich beim Versuch, ihren Holzweg als einzige gangbare Alternative zu verkaufen und die Autobahn, auf der Frankreich und andere Länder unterwegs sind, als Irrweg zu verteufeln. Atomkraft ist CO2 frei und darum nachhaltig, ganz einfach. Das sieht auch die gesunde Staatenmehrheit in der EU so.“

Hellstern verweist darauf, dass selbst der scheidende EnBW-Cehf Frank Mastiaux gestern bekräftigte, dass eine rein erneuerbare Energieversorgung das System nicht trage. „Auch diese Binsenweisheit, die wir übrigens seit Jahren kommunizieren, weigern sich die Grünen anzuerkennen. Stattdessen werden wir in einem Jahr die absurde Situation haben, dass deutsche Steuergelder nicht nur in den Ausbau der europäischen Atomkraft fließen, sondern dass wir mit ebenfalls unseren Steuergeldern Atomstrom anderer Staaten zukaufen müssen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Aber Hauptsache, die Grünen können das Abschalten unserer Atomkraftwerke feiern. Wie das dem Steuerzahler erklärt werden soll, darauf bin ich gespannt.“

Pressemitteilung auf der Seite der Fraktion

Pressemitteilung – 14.12.2021

Stuttgart. „Das Demokratieverständnis der Grünen ist mit dem Eintritt in die Regierung abhandengekommen“. Mit dieser Einschätzung reagiert der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern auf das Klimaexpertengremium, das Landesumweltministerin Thekla Walker (Grüne) heute nicht benennen konnte. „Die sechs Experten, einerlei, wie sie heißen, dienen als fussliges Mäntelchen für Walkers Willen, durchzuregieren: Die Zahl der Anfechtungen gegen Genehmigungsbescheide soll verringert und Widerspruchsverfahren unter Umständen auch abgeschafft werden, wird sie zitiert. Während sich die Grünen einst für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung – man erinnere sich an den Volksentscheid zu Stuttgart 21 – stark gemacht haben, will man davon jetzt nichts mehr wissen.“

Während die Grünen vor wenigen Jahren noch gegen die Zensur von Social-Media in China zu Felde gezogen sind, sieht es inzwischen so aus, als wollten sie chinesische Verhältnisse hier einführen, erregt sich Hellstern. „Es geht um Konzepte für mehr Windräder, ja die Einrichtung eines eigenen Infrastruktur-Senats beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Das ist der Sieg der Ideologie über die Judikative. Man möchte Frau Walker fragen, ob sie nicht in Mutlangen, der Startbahn West oder Gorleben war. Aber die neue Art der Schizophrenie bei Demonstrationsrecht und Meinungsäußerung ist jetzt wohl Markenzeichen ökologischer Politik.“

Pressemitteilung auf der Fraktionsseite

Dr. Uwe Hellstern MdL: alle 17 Nachhaltigkeitsziele im Blick behalten

Pressemitteilung – Stuttgart, den 11.11.2021

„Das 1,5 ° Ziel und die Debatte muten an wie ein Fastnachtsscherz pünktlich zum 11.11.“ Mit diesen Worten begann der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Beitrag zur Landtagsdebatte „Weltklimakonferenz Glasgow“. „Heraus kam bis jetzt eine Erklärung zur Reduzierung der Methan-Emissionen, bei der aber leider sehr wichtige Verursacher wie China, Russland und Indien nicht mitmachen, sowie die übliche Erklärung der Wald besitzenden Staaten, nicht weiter abzuholzen. Dieses auf jeder Umweltkonferenz seit Rio 1992 wiederkehrende, nie eingehaltene Ziel will unsere Landesregierung ja jetzt durch die Abholzungen für 1000 Windräder im Staatswald konterkarieren. Unser kleines ‚Länd‘ und seine Regierung tun aber trotzdem so, als wollten wir die Welt retten, was neuerdings alleine vom Klima abhängen soll. Deshalb werden die 17 UNO Nachhaltigkeitsziele von 2015 bis auf Ziel Nr. 13, den Klimaschutz, komplett über Bord geworfen.“

Auch wenn man die menschlichen Emissionen für das überragende Thema hält, so sind die grünen Parteien die völlig falschen Feuerwehrleute für diesen Brand, befindet Hellstern. „Wer gegen jede Vernunft sichere emissionsfreie Kernkraftwerke abschaltet und durch Gaskraftwerke ersetzt, welche stark zur Methanfreisetzung beitragen, gehört schwerlich zu den Klimaschützern. Wenn wir durch die Verschandelung unserer Landschaft mit Solarpaneelen und Windrädern, durch Extensivierung der Landwirtschaft und weitere Ertragsrückgänge in Konkurrenz mit auf Agrargüterimport angewiesene arme Länder mehr Agrargüter einführen müssen, ist das weder nachhaltig noch fair. Leider fehlt grünen Politikern meist der Horizont, um die Gesamtfolgen ihrer Politik zu überblicken. Zufallsstrom hält unsere Wirtschaft ebenso wenig am Laufen, wie mit Gold aufgewogener grüner Strom. Mehr Kreislaufwirtschaft wäre ein echter Gewinn für alle. Bis jetzt war nicht zu erkennen, dass hier ein Schwerpunkt der Landespolitik liegt. Wenn wir den nachwachsenden Generationen einen Gefallen tun wollen, dann müssen wir alle Probleme und alle 17 Nachhaltigkeitsziele im Blick behalten.“

Link zur Rede

Pressemitteilung auf der Fraktionsseite

Dr. Uwe Hellstern MdL: Glasgow offenbart deutsche Klima-Scheinheiligkeit

Pressemitteilung – Stuttgart, den 10.11.2021

„Dass sich Deutschland nicht an der Allianz von zwei Dutzend Staaten und mehreren Autobauern beteiligt, die ein Enddatum für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festsetzen wollen, offenbart die ganze Scheinheiligkeit der deutschen Klimapolitik“. Mit diesem Vorwurf reagiert der umwelt- und energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die Ankündigung des Bundesumweltministeriums, die Glasgower Erklärung zu Null-Emissions-Autos nach einer „regierungsinternen Prüfung“ nicht zu unterzeichnen. „Die Begründung, dass die Erklärung den Antrieb mit synthetischen Kraftstoffen nicht berücksichtige, ist nur vorgeschoben. Denn dass die wichtigen Automärkte USA und China, aber als Hersteller auch VW und BMW nicht unterzeichnen, zeigt, worum es eigentlich geht. Zum einen um die Verpflichtung zu einem kostspieligen Technologiewechsel, wobei es im Gegenzug aber an einer ähnlichen Verpflichtung der Politik fehlt, um den Bau der notwendigen Lade- und Netzinfrastruktur zur Unterstützung von Elektrofahrzeugen zu sichern.“

Zum andern aber stecken dahinter ganz einfach die handfesten Interessen der Autokonzerne um Produktionskosten und Absatzmärkte, erkennt Hellstern. „Skoda Auto Volkswagen India hat im Juni im indischen Pune die Produktion des SUV-Modells Kushaq gestartet – ein Verbrenner. Deutsche Autohersteller bauten 2019 mehr Fahrzeuge in China als in Deutschland. Die Produktion im Ausland lag im Jahr 2019 um mehr als 200 Prozent über dem Niveau von 2000. Und die Auslandsproduktion der deutschen Fahrzeughersteller übertraf die inländische Produktion um 140 Prozent. Im Gegenzug muten wir uns in Baden-Württemberg die Degeneration unserer Automobilindustrie um 70 % zu bei gleichzeitiger Glorifizierung der E-Mobilität. Die verteuert die Mobilität unserer Bürger maßlos, während im Gegenzug in den Drittmärkten weiter Verbrenner verkauft werden. Selbst BMW-Chef Oliver Zipse warnte heute vor der Festlegung eines Datums für das Ende von Benzin- und Dieselfahrzeugen als zu ‚trivialem‘ Weg. Er weiß wohl, dass auf den Drittmärkten bis auf Weiteres nur Verbrenner abgesetzt werden können – auch, weil in vielen dieser Märkte bis jetzt keine Pläne für den Bau einer Ladeinfrastruktur vorliegen. Aber unserer Politik kann es ja gar nicht trivial und schnell genug gehen, Irrwege zu beschreiten. Wie lange sollen die deutschen Verbraucher noch sinnlose Sonderopfer bringen?“

Pressemitteilung auf der Fraktionsseite

Südwestpresse am 14.10.2021:

Abgeordneten Kolumne

Herausfordernde Zukunft

Dr. Uwe Hellstern

Mitglied des Landtags (AfD)


Am 26. September hat die Bundestagswahl die politische Landschaft in unserem Land gewaltig durcheinandergewirbelt. Während die Medien den Wahlausgang nun nur an den Kandidaten festmachen wollen, habe ich den Eindruck, dass ein guter Teil der Bevölkerung das Vertrauen in die Hauptregierungspartei verloren hat. Dies würde dann die Politik der Kanzlerin, deren Namen nicht genannt werden darf, miteinbeziehen!

Tatsächlich haben wir in den letzten Jahren eine ganze Kette von Krisen erlebt, bei denen mit viel Geld und unter Verbrauch aller Rücklagen eine Eskalation verhindert wurde, von denen aber keine Einzige gelöst ist.

Verschieben als Markenzeichen wird von den Menschen nicht mehr akzeptiert. Das ist gut so! Leider aber sind wir von Lösungen immer noch weit entfernt. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass Problemanalysen, wie nach der Finanzkrise, keine Folgen haben oder wie bei der Klimadebatte von vornherein unterdrückt werden.

Heraus kommen bei dieser Politik Einzelmaßnahmen, welche die Bürger belasten, aber die Problemursachen nicht beseitigen. Als Resultat bleibt meist eine Umverteilung von unten nach oben. Mit Krokodilstränen beklagen das dann ausgerechnet die Parteien, die es angezettelt haben.

Jüngstes Beispiel ist die gerade verabschiedete Änderung des Landesklimaschutzgesetzes. Dieses Gesetz wird weder zum Ziel „Klimaneutralität bis 2040“, noch zur Nachhaltigkeit führen. Es wird aber enorme Schäden in Natur und Umwelt und bei der Wirtschaft verursachen und die Bürger deutlich ärmer machen.

Während wir uns in Europa allein mit der Rettung des Weltklimas beschäftigen, beobachten wir seit Jahren eine sich wandelnde Weltwirtschaft. Lange Zeit kamen die Veränderungen unserem eignen Wirtschaftsmodell zugute. Nun ist dies nicht mehr so. Die bisherige Ordnung, die Entwicklungsländer als Rohstofflieferanten, Schwellenländer als Zulieferer und westliche Industrienationen als Endmontagestandort sah, gilt nicht mehr. Ein großes Schwellenland will jetzt selber die Hightech-Endproduktionsstelle besetzen und setzt dafür alle Mittel ein, auch gezielte Lieferstopps. Für uns ein herausforderndes Szenario.

Allen voran unsere scheidende Kanzlerin hat den System-Konkurrenten in die Lage versetzt, so zu verfahren. Eine zukünftige Regierung müsste jetzt mit den europäischen Partnern eine Strategie erarbeiten, wie wir nicht abgehängt werden.

Stattdessen sehen wir uns in einer anmaßenden Überheblichkeit als Weltretter, wobei wir unsere Möglichkeiten weit überschätzen. Man kann nur hoffen, dass sich sowohl bei der Landes- als auch der neuen Bundesregierung der Realitätssinn wieder einstellt und sie sich den Herausforderungen endlich stellen.

Als Opposition im Landtag kämpfen wir dafür, dass Bürger und Wirtschaft die Handlungsspielräume behalten, die sie unbedingt brauchen, um im verschärften Wettbewerb zu bestehen. Die Folgen von zehn Jahren Fehlentscheidungen lassen sich mittlerweile aber nicht mehr vermeiden, sondern nur noch begrenzen.

 

Die gestrige Anhörung im Ausschuss zur Änderung des Klimaschutzgesetzes offenbarte, wie hilf- und planlos die grünen Pläne durchgepeitscht werden sollen. Antworten auf meine gestellten Fragen hingegen erhielt ich nicht wirklich.
Aber schauen Sie selbst (Video oben)!
 
Dr. Uwe Hellstern MdL:
Anhörung offenbarte grüne Klimaphantasien
 
Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.09.2021
 
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat dem Grünenexperten Rainer Baake mangelnde fachliche Tiefe attestiert. „Seine Anhörung zum Klimaschutzgesetz heute im Landtag offenbarte, dass die grünen Vorstellungen nicht mir realen Plandaten unterlegt sind. Als ich nach den Investitionsbedarfen für die Photovoltaikpflicht fragte, erhielt ich keine Antwort auf diese Frage, sondern Prosa aus dem grünen Wahlkampf. Das ist ebenso rhetorisch unredlich wie eine Woche vor der Bundestagswahl erwartbar.“
Hellstern verweist darauf, dass man als Resultat der Anhörung nur das Scheitern der Energiewende eingestehen kann. „Voraussichtlich werde das Land die Ziele in der ‚extrem kurzen Zeit‘ nicht ganz erreichen, musste er eingestehen. Der sog. ‚grüne Wasserstoff‘ ist in den benötigten Mengen nicht verfüg- und erst recht nicht transportierbar, musste der grüne Vordenker auch eingestehen. Und dass als Übergangstechnologie Gaskraftwerke in Größenordnungen nötig sind, wurde zwar eingestanden. Dass die aber den Klimakiller Methan freisetzen, für den es überdies keinerlei Reduzierungsstrategie gibt, wurde verschwiegen. Mit einem Wort: Jürgen Trittins einstiger Staatssekretär kann natürlich schnell wirkende, ambitionierte Maßnahmen verlangen. Aber wenn er dabei vergisst, wie viel sie kosten und was sie für Umwelt und Klima tatsächlich bedeuten, enttarnt er sich als ideologischer Phantast.“

Dr. Uwe Hellstern MdL: Kantar-Umfrage bezeugt Bildungsnotstand!

Pressemitteilung – Stuttgart, den 14.09.2021

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die jüngste Kantar-Umfrage als Indikator für das katastrophale Bildungsniveau der deutschen Jugend gewertet. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, mit Luisa Neubauer mal einer Meinung zu sein. Aber wenn sie sagt: ‚Dass fast die Hälfte der jungen Menschen zögern, ob sie in diese Welt Kinder setzen wollen, ist eine Tragödie‘, muss ich ihr natürlich zustimmen. Denn der Umfrage zufolge sind 42 % der befragten 16-25jährigen Männer und 50 % der Frauen dieser Meinung – allerdings mit der Begründung, dass die Regierungen ‚nicht genug tun, um eine Klimakatastrophe zu verhindern‘. Wegen einer gefühlten Wahrheit also, die eigentlich als Wahrnehmungsstörung therapiert gehört, will die Jugend den Fortbestand der Menschheit verweigern. Das ist so absurd, dass es schon fast lächerlich ist – wäre es nicht so ernst.“

Für Hellstern indiziert die Zustimmungsrate von fast drei Vierteln zu der Behauptung, dass die Untätigkeit der Regierungen Schuld an der „Klimakatastrophe“ hätte, wie einseitig und damit fehlgebildet die junge Generation inzwischen die deutschen Schulen verlässt. „Haltung geht vor Ahnung. Will die Jugend auf jedes Zukunftsproblem demonstrativ mit Verweigerung reagieren? Welche dramatischen Fehler wurden in Bildung und Erziehung gemacht, wenn die Jugend nicht mehr mit eigenem Engagement, eigenen Vorschlägen und vermehrten Versuchen der Ursachenanalyse reagiert. Bis jetzt die F4F-Bewegung weder diskussionsbereit noch willens, ihre Scheuklappen bezüglich anderer Nachhaltigkeitsziele abzulegen. Die Umfrage zeigt, wie autistisch Deutschland und die Gesellschaft gegenüber der Gesamtsituation geworden ist.“

Dr. Uwe Hellstern MdL: Mannheimer Unternehmen baut Kohlekraftwerk in Südafrika

Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.08.2021

„Einerseits schwingt sich das Ländle zum Klimaschutz-Vorreiter der Welt auf, andererseits bauen Unternehmen aus dem Ländle das viertgrößte Kohlekraftwerk der Welt.“ Mit diesen Worten kommentiert der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die vollständige Inbetriebnahme der 4.764 Megawatt großen Anlage Medupi in Südafrika. „Bilfinger Berger Power mit Sitz in Mannheim hatte bereits 2009 Aufträge unter anderem für Medupi in Höhe von 85 Millionen Euro erhalten. Daneben gab es auch Kredite der deutschen staatlichen KfW Bank sowie zwei Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung – für ein sieben Milliarden Euro teures Kraftwerk, das lediglich mit einer Entstaubung ausgerüstet ist, also technisch gesehen auf dem Stand der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Das ist absurd.“

Hier in der EU sind dagegen auf Grund der Vorgaben die Steinkohlekraftwerke mit einer Entstaubung, einer Entschwefelung und einer Entstickung ausgerüstet, weiß Hellstern. „Wir erinnern uns: Schwefeldioxid bedeutet Waldsterben und Stickoxide bringen uns angeblich gleich um. Und es ist in Südafrika noch ein zweites solches Kohlekraftwerk mit gleicher Leistung in Bau, damit es sich auch lohnt: Kusile, an dem Bilfinger Berger ebenfalls mitbaut. Hier dagegen drohen Blackout, Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit. In den 50 Jahren seiner Laufzeit produziert Medupi ca. 35 Gigatonnen CO2. Das deutsche Verfassungsgericht hat unterstellt, dass Deutschland noch ein ‚CO2-Restbudget‘ von ca. 7 Gigatonnen hat. Also ein Kohlekraftwerk in Südafrika produziert das 5-fache an CO2, was deutsche Verfassungsrichter Deutschland als ‚Restbudget‘ für alle Zeiten zugestehen. Und zu allem Überfluss sieht das jetzt vorgestellte grüne Bundestagswahlprogramm ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht vor, um Gesetze zu verhindern, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind, sowie einen vorgezogenen Kohleausstieg.

Na, Herr Kretschmann, wie finden Sie das?“

 

Aktuelles AfD Fraktion: Mannheimer Unternehmen baut Kohlekraftwerk in Südafrika

 

Dr. Uwe Hellstern ist tief betroffen über den tragischen Unfalltod von Walter Trefz

Stuttgart/Horb. Erschüttert reagiert Dr. Uwe Hellstern auf die Nachricht des tragischen Unfalltods von Walter Trefz am Donnerstag, 29.07.2021den er als Kreisrat im Rahmen der Nachhaltigkeitsdebatte auch persönlich kennenlernen durfte.

Herr Trefz war ein in unserem Landkreis und über dessen Grenzen hinaus bekannter und geschätzter Bürger, der auch junge Menschen durch sein geballtes Fachwissen, sein Auftreten und nicht zuletzt durch seine Zielstrebigkeit für die Natur begeistern konnte. Mit ihm verliert der Landkreis eine bedeutende Persönlichkeit.

Völlig zu Recht wurde dem Ehrenmitglied des BUND für seine Verdienste das Bundesverdienstkreuz verliehen, welches er mit den Worten „Wenn dadurch der Dialog mit dem Ehrenamt verbessert wird und der Wald nicht nur als Holzknecht behandelt wird, nehme ich es gerne an.“ angenommen hatte.

Dr. Uwe Hellstern MdL: Das Verstecken eines Irrwegs gelingt nur auf Zeit

Pressemitteilung – Stuttgart, den 27.07.2021

Immer verzweifelter werden Quellen für die grüne Wasserstoffwirtschaft gesucht, und immer abenteuerlicher werden die Vorschläge für den Ausgangsstoff.“ Mit diesen Worten wies der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL Meldungen zurück, wonach mehrere europäische Energiekonzerne Meerwasser für die Elektrolyse verwenden wollen. „Erst am Donnerstag wies ich in der Landtagsdebatte darauf hin, dass man reines Wasser wegen zu geringem Gehalt an Ladungsträgern nicht für die Elektrolyse verwenden kann. Wenn man Meerwasser dafür verwendet, sind wir bei der klassischen Chlorelektrolyse. Dabei entsteht 35mal so viel Chlor wie Wasserstoff. Soll das Chlor dann im Meer verklappt werden? Bei so viel Bleichlauge, die ins Meer fließt, wäre die Korallenbleiche am Great Barrier Reef in Australien ein kleinerer Unfall.“

Hellstern verweist darauf, dass es diese Art der Elektrolyse für die Desinfektion von Schiffsballastwässern tatsächlich schon gibt. „Das freie Chlor aus Meerwasser ist in der EU-Artikel 95 -Biozidliste einzig für die Ballastwasserbehandlung als Wirkstoff genehmigt, um invasive Organismen abzutöten. Die EU-Biozid-Kommission überlegt sich jedoch die Rücknahme der Genehmigung dafür, weil bei dem Prozess hohe Mengen giftigen Bromats entstehen. Das hat im Trinkwasser einen Grenzwert von 0,01 mg/l. Bei der Elektrolyse von Meerwasser aber entstehen Unmengen davon.“

Meerwasser enthält neben Chlorid vom Salz nun mal auch Bromid als Halogen, erklärt Hellstern, der 14 Jahre lang in der Elektrochemie gearbeitet hat. „Somit würde die Elektrolyse von Meerwasser zur echten Umweltkatastrophe – es sei denn, man eliminiert das entstandene Chlor und Bromat. Eine einfache und billige Art dieser Aufreinigung aber gibt es bislang nicht, so dass immer giftiger Sondermüll übrigbleibt. Ist jetzt also die Vergiftung der Meere der Weg zur Klimaneutralität? Die angekündigte Machbarkeitsstudie der Konzerne wird auch diesem neuen Verzweiflungsvorschlag hoffentlich rasch ein Ende bereiten.“

 

Dr. Uwe Hellstern MdL: Ziehen Sie diese Novelle zurück

Pressemitteilung – Stuttgart, den 22.07.2021

„Die vorgelegten Gesetzesänderungen werden Wohnraum sinnlos weiter verteuern, jungen Familien den Weg zum Wohneigentum weiter erschweren und Alteigentümer in soziale Notlagen treiben“. Mit diesen Worten begründete der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Ablehnung des neuen Klimaschutzgesetzes durch die AfD-Fraktion heute im Stuttgarter Landtag. „Umweltprobleme haben eine ökonomische Dimension. Uns soll nun weiß gemacht werden, dass man bei Beibehaltung eines ökologisch blinden veralteten Wirtschaftsmodells globale Umweltprobleme und das Klimaproblem lösen kann. Unsere Bürger sollen dafür immer neue sinnlose Opfer bringen. Der Ministerpräsident will unser kleines Baden-Württemberg sogar zum Modell für den ganzen Globus machen, weshalb unsere Bürger am stärksten geschröpft werden sollen. Dafür ist die AfD nicht zu haben.“

Sollten sich die Klimaschützer mit ihrem Programm durchsetzen, sind Massenarbeitslosigkeit und Destabilisierung in den jetzt von Energieexporten abhängigen Ländern zu erwarten, weiß Hellstern. „Die OPEC-Staaten alleine haben 510 Millionen Einwohner. Russland und andere fossile Energie exportierende Länder haben weitere ca. 300 Millionen Einwohner. Was tun die Einwohner dieser Länder im post-fossilen Zeitalter? Sollen die alle zu uns kommen? Weder durch die Nullemission in Deutschland noch in Europa wird der CO2 Anstieg gestoppt. Zwischen 2009 und 2019 hat sich der Anteil fossiler Energieträger, der bei über 81% liegt, am globalen Energiemix nur um 0,1% verringert, der Gesamtenergieverbrauch in dieser Zeit aber 2stellig zugenommen! Dazu funktioniert die alternative Energiewirtschaft noch gar nicht, bis jetzt konnte ich kein massentaugliches Modell für benötigte Wasserstoffelektrolysemodule finden. Wir brauchen weder die große Transformation noch den großen Sprung nach vorn, der ja schon einmal zur fatalen Bauchlandung wurde. Ziehen Sie diese Novelle zurück.“

Dr. Uwe Hellstern MdL: nationale Maßnahmen priorisieren

Stuttgart. „Hochwasser-Katastrophen kann man im Moment nur durch baulichen Hochwasserschutz und die Steigerung des Rückhalte- und Puffervolumens im Zulauf der Gewässer begegnen“. Mit diesen Worten reagierte der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die SPD-Plenardebatte zu Unwetterlagen in Baden-Württemberg heute im Stuttgarter Landtag. „Neben vermuteten globalen Ursachen, die kaum in unserem Einfluss liegen, gibt es dafür auch lokale Faktoren, denen wir Rechnung tragen können und müssen. Die genaue Quantifizierung der einzelnen Faktoren für den Klimawandel ist schwierig. Fast 40 Treibhausgase haben Einfluss auf die Lufttemperatur. Die Idee, eines davon in Europa zu begrenzen und nichts ändert sich mehr, ist naiv. Unabhängig von der Häufigkeit der Unwetterereignisse, beweisen Klimadaten, dass es Starkregen der jetzigen Größenordnung schon früher gegeben hat. Eindeutig zugenommen haben katastrophale Folgen aus diesen Wetterereignissen.“

Hellstern verwies darauf, dass lokale Sturzfluten der zunehmenden Flächenversiegelung, der Drainage von Feuchtgebieten sowie der nachlassenden Rückhaltekraft der Böden geschuldet sind. „Ständig steigender Bedarf an Wohnraum, Gewerbeflächen und Infrastruktur versiegeln immer mehr Flächen. Manche sind trotzdem der abwegigen Meinung, ein so dicht besiedeltes Land wie das unsere wäre ein prädestiniertes Einwanderungsland! Das ist unverantwortlich gegenüber unseren Kindern! Das Versprechen, Flächenversiegelungen zurückzufahren, konterkariert die Landesregierung gerade durch die Ankündigung, bis zu 2% der Landesfläche für Freiflächensolaranlagen und Windkraftanlagen zu verwenden. Völlig klar, dass hierdurch zusätzliche Schnellabflussmengen und ein erneut verringertes Wasserrückhaltevermögen der Böden die Folge sind. Flächenverbrauch zu begrenzen war einmal Wahlversprechen. Jetzt sieht es so aus als hätte sich auch hier, wie schon beim Artenschutz, die ursprüngliche Absicht ins Gegenteil verkehrt. Unzureichende Verträge zur CO2-Minderung, bei denen der größte Teil der Staaten nicht mitmacht, werden unsere Bürger vor gar nichts schützen. Wir müssen daher jetzt dringend nationale Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung vor möglichen Umweltveränderungen priorisieren.“

Zum Hochwasserschutz in der Gemeinde Horb-Mühringen erschien im Schwarzwälder Boten aufgrund meiner Pressemitteilung vom 16.07.2021 der folgende Artikel:
 
Meine Anfrage dazu finden Sie hier:
 

Dr. Uwe Hellstern MdL: Klimaschutzgesetz ist unsozial

Pressemitteilung – Stuttgart, den 13.07.2021

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz als unsozial kritisiert. „Die Solarpflicht schon vom 1. Mai kommenden Jahres an für Neubauer und erst recht die vom 1. Januar 2023 an für eine Dachsanierung wird viele Menschen von einem Bau abschrecken. Ganz abgesehen davon, dass sich eine solche teure Anlage gerade für ältere Hausbesitzer nach einer Sanierung nicht mehr amortisiert. Unter dem Unwort der ‚Klimaneutralität‘ wird uns eine Politik aufgezwungen, die von 70 % der Länder weltweit nicht mitgetragen und die – überdies unter Pandemiebedingungen – Unsummen kosten wird. Außerdem belastetet die erzeugte Energie die Versorgung eher als sie sie entlastet. Das ist hochgradig unseriös.“

Dr. Uwe Hellstern MdL: Schluss mit unwissenschaftlicher Stimmungsmache!

Pressemitteilung – Stuttgart, den 30.06.2021

Der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern hat Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) unwissenschaftlicher Stimmungsmache vorgeworfen. „Gewitter, Stürme und Überschwemmungen der vergangenen Tage sind nach ihrer Überzeugung eine Folge des Klimawandels, weswegen uns diese natürlich mahnen, ‚unsere Anstrengungen beim Klimaschutz zu erhöhen‘. Der Leiter des Deutschen Wetterdienstes Uwe Schickedanz schlug im Südkurier in dieselbe Kerbe und fabulierte von seinem ‚Eindruck, dass sie in dieser Heftigkeit häufiger geworden‘ seien. ‚Sie sind aber noch nicht so häufig, dass wir statistisch sagen könnten, es ist mehr geworden‘, lässt sich der Wissenschaftler (!) zitieren. Hier wird Faktenmanipulation im Dienst der Klimareligion betrieben. Das ist ein Unding, und ich fordere beide auf, ihre falschen Aussagen unverzüglich richtig zu stellen.“

Hellstern verweist darauf, dass selbst der Spiegel noch 2016 ähnliche Thesen als „Klima-Bluff“ enttarnte. „Schon Zeitreihenmessungen des Meteorologischen Dienstes der DDR ergaben 1987, dass sich der Anteil der Tage mit Starkregen von mehr als 30 Liter pro Quadratmeter nicht signifikant erhöhte. Ein Bericht des Umweltbundesamts von 2015 kommt zum gleichen Schluss: ‚Die Zahl der Tage mit einer Niederschlagssumme von 20 Millimeter und mehr im Sommer ist seit 1951 nahezu unverändert geblieben‘. Die Dissertation von Fabig (2007) und der Scientific Technical Report des Deutschen Geoforschungszentrum 2010 kamen zum selben Ergebnis. Stattdessen muss man ganz klar sagen, dass die zunehmende Flächenversiegelung, die zu einem unzureichenden Abfluss führt, die Bodenerosion mit ihrer verringerten Vegetationsbedeckung sowie die Häufung bestimmter zonaler Wetterlagen, insbesondere die zonale Westwetterlage (Wz) als primäre Ursachen zu identifizieren sind. Es ist ebenso unerträglich wie bezeichnend, dass im Dienst der Klimareligion wissenschaftliche Erkenntnisse gleichermaßen geleugnet wie verschwiegen und zugleich politisch funktionalisiert werden. Einzig die AfD ist noch die Partei der seriösen Naturwissenschaft!“

Dr. Uwe Hellstern MdL: Auch bei Netto-Null-Emission von CO2 keine Klimaneutralität erreichbar

Pressemitteilung – Stuttgart, den 23.06.2021

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Uwe Hellstern MdL hat vor zu einfachen Ansätzen in der Klimapolitik gewarnt. „Eine einseitige Fixierung auf CO2 wird nicht zum versprochenen Ergebnis führen. Denn 25 Prozent des anthropogenen Treibhauseffekts kommen nicht von CO2. Auch der Kohleausstieg an anderer Stelle bringt einen Zuwachs beim Treibhauseffekt: Bei der Erdgasförderung wird in großem Stil Methan freigesetzt, das nach Angaben des Umweltbundesamts einen 25mal höheren Treibhauseffekt bewirkt als Kohlendioxid. So könnte der Umstieg von Kohle auf Erdgas einen Großteil der CO2-Einsparungen zunichtemachen.

Hellstern, der in physikalischer Chemie promoviert hat, verweist darauf, dass auch das Umweltbundesamt auf die anderen Treibhausgase aufmerksam machte. „Neben Methan sind das Fluorkohlenwasserstoffe, die als Kühlmittel oder Treibgas sowie in Schallschutzscheiben Verwendung finden und Lachgas, das sogar einen 298mal höheren Treibhauseffekt bewirkt als CO2. Das Fazit kann nur lauten: Auch bei Netto-Null-Emission von CO2 wird noch keine Klimaneutralität erreicht.“

Dr. Uwe Hellstern MdL: verspäteter FDP-Aprilscherz auf Waldbesitzerkosten

Pressemitteilung – Stuttgart, den 17.06.2021

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die lautstarke Klage der FDP/DVP-Landtagsfraktion über die angespannte Lage am Holzmarkt als scheinheilig kritisiert. „Die Liberalen lamentieren, dass Privatwaldbesitzer bisher kaum etwas vom Boom an den Rohstoffmärkten abbekommen hätten. Es war aber genau die FDP, auf deren Betreiben das Kartellamt 2015 die gemeinsame Vermarktung von Holz durch Kommunen und private Waldbesitzer untersagt hat. Die Partei der Konzernherren hat wie keine andere dafür gesorgt, dass kleinere Waldbesitzer und auch kleinere Sägewerksbetreiber gegenüber Großbetrieben ins Hintertreffen geraten sind. Diese Verschiebung der Marktmacht zwischen Holzproduzenten und Verarbeitern hat im Wesentlichen zu der Situation geführt, in der wir jetzt sind.“

Während früher die kleineren Waldbesitzer Holzernte und Holzverkauf von den Förstern leicht zusammen mit den Kommunalen Betrieben veranstalten konnten, wurde diese bewährte Struktur gerade in den letzten Jahren aufgrund des Urteils zerschlagen, so Hellstern, der selbst Kleinprivatwaldbesitzer ist. „Da die Zahl der waldbesitzenden Kommunen und Kreise in Baden-Württemberg groß ist und es daneben auch schon immer eigenständig wirtschaftende Waldbesitzer gibt, war das Vorgehen gegen solche Strukturen wegen Monopolbildung völlig unsinnig. So sind wir in eine Situation gelangt, da kleinere Waldbesitzer gerade bei Kalamitäten wie den Borkenkäferjahren 2020 und 2021 fast zu jedem Preis verkaufen mussten, damit das Holz aus dem Wald kommt. Hierbei mit weiter entfernten Abnehmern oder gar ausländischen Abnehmern zu verhandeln ist den Privatwaldbesitzern kaum möglich.“

Die angebliche Marktwirtschaftspartei FDP hat hier in Ihrer üblichen Art einen funktionierenden Markt zerstört und die ihr näherstehenden Großunternehmen begünstigt, um anschließend die mangelnde Funktion des Marktes zu beklagen, klagt Hellstern. „Wie lange muss man sich so einen Unfug von der Oligopols-Partei noch anhören? Die Benachteiligung der kleineren Besitzer, die traditionell bewirtschaften, zugunsten der immer mehr auf dem Vormarsch befindliche industriellen Waldbewirtschaftung mit Treibstoff fressenden Vollerntern und Rückeschneisen alle 40 m, welche die Austrocknung der Wälder im Sommer fördern, ist ganz sicher nicht nachhaltig. Es sei denn, man betrachtet wie die FDP vornehmlich die gut gefüllten Konten von marktdominierenden Großunternehmen als oberstes Nachhaltigkeitsziel.“

Dr. Uwe Hellstern MdL: Schlottern Hermann die Knie?

Pressemitteilung – Stuttgart, den 11.06.2021

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vorgeworfen, angesichts fallender Zustimmungswerte Angst vor der eigenen Klimapolitik zu bekommen. „Plötzlich warnt Hermann davor, im Kampf gegen den Klimawandel zu radikale Forderungen aufzustellen und die Menschen zu überfordern, nachdem seine Lebenslaufpoetin für ihre 16 Cent Benzin-Ankündigung massiv Prügel einstecken musste. Aufgewacht, Herr Hermann? Immer mehr Menschen bemerken inzwischen am Inhalt ihrer Geldbörse, was die unwissenschaftliche und einseitige grüne Klimarettungspolitik für Beträge verschlingt. Diese verbraucherfeindliche Politik ist nichts anderes als ein Machtspielchen unter vielen, um dem Wahlvolk Souveränität und Gestaltungswillen vorzugaukeln – auf Kosten von Mobilität und Lebensqualität.“

Das totalitäre Klimagebäude ist nichts anderes als ein gewaltiges Luftschloss, erklärt Hellstern. „Es spielt selbst nach Projektionen des IPCC praktisch keine Rolle, ob Deutschland, der Rest Europas oder die USA ihre CO2-Produktion mindern, denn China und Indien verfeuern so viel fossile Brennstoffe, um ihren Wohlstand aufzubauen, dass der Zug längst abgefahren ist. Deutschland trägt gerade 1,93 % zur weltweiten CO2-Emission bei. Während wir uns demobilisieren, bauen unsere Nachbarn Autos ohne Ende. Woher rühren eigentlich die rapide steigenden Erdölpreise, wenn es dafür keine Nachfrage gibt? Und wenn wir Konsumgüter ‚für den Klimaschutz‘ nicht bei uns produzieren, aber dafür aus China kaufen, wird der CO2-Ausstoß sogar größer. Und für dieses Gas, das jeder Bürger zeitlebens ausatmen muss, sollen wir jährlich immer tiefer in die Tasche greifen und Fahrrad fahren statt zu fliegen. Das ist absurd.“

Dr. Uwe Hellstern MdL: Schulzes Gewässerstrategie schädigt Infrastruktur

Pressemitteilung – Stuttgart, den 10.06.2021

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeworfen, mit ihrer „Gewässerstrategie“ die bestehende Infrastruktur zu schädigen. „Bei der Vorstellung ihrer nationalen Wasserstrategie hat Schulze als Grund die stärkeren Verfügbarkeitsschwankungen durch den Klimawandel in den Fokus gerückt. Neben einigen verständlichen Maßnahmen wie der besseren Verknüpfung der verschiedenen Versorgungsnetze werden in dem Papier auch neue Abrechnungsmodelle angedacht, die in keinem Zusammenhang mit der Wasserverfügbarkeit in der Natur stehen. So wird es schwerlich die Wasserstände in Flüssen und Stauseen erhöhen oder das Grundwasser auffüllen, wenn von der Tageszeit abhängige Tarife eingeführt werden. Dies dient doch eher dazu, um die vorgehaltene Infrastruktur herunterzufahren und wie bereits beim Strom auf Kante zu nähen.“

Die Ministerin wird mit ihrem angepassten Wasserbedarf ja wohl nicht meinen, dass wir uns wieder an mittelalterliche Hygienegewohnheiten anpassen, wo ein Bad pro Quartal nicht unüblich war, fragt sich Hellstern. „Wegen der im europäischen Vergleich sehr hohen Wasserpreise in Deutschland wurde jahrelang über zu geringen Wasserverbrauch der Haushalte geredet, was ein erhebliches Keimproblem in den Leitungsnetzen verursacht. Dies scheint der Ministerin noch niemand gesagt zu haben. Oder geht es wie üblich nur um eine Begründung, um hohe Preise noch höher zu schrauben? Jedenfalls hatten wir in den letzten Jahren mehrere Verschärfungen der Überwachungsregeln in der Trinkwasserverordnung wegen der Keimproblematik. Für Hygieniker und Seuchenbekämpfer müssen daher bei den Plänen von Frau Schulze die Alarmglocken läuten.“

Dr. Uwe Hellstern: Stuttgarter Physiker entlarvt Wissenschaft als unwissenschaftlich!

Pressemitteilung – Stuttgart, den 31.05.2021

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den „Offenen Brief“ des Stuttgarter Physikers André D. Thess an den amtierenden Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft, Matthias Kleiner, als weiteres Indiz für die zunehmende Politisierung von Wissenschaft bewertet. „Nach inzwischen zehn Jahren entlarven der Brief und die Reaktion darauf, was schon damals die Spatzen von den Dächern pfiffen: Die Entscheidung des von Angela Merkel (CDU) berufenen Ethikrats, den Panikentschluss zu begründen, nach dem Fukushima-Reaktorunfall als Folge eines Tsunami aus der Kernenergie auszusteigen, war keine sachlich-wissenschaftliche, sondern eine rein politische. Und Kleiner als Co-Vorsitzender der Kommission hatte mit sieben weiteren Wissenschaftlern diesen Ausstiegsbeschluss legitimiert. Das war, wie Thess als Inhaber des Lehrstuhls für Energiespeicherung an der hiesigen Universität schreibt, eine Missachtung der Grundregeln wissenschaftlicher Unabhängigkeit: Im Kollegium befand sich kein Kraftwerkstechniker, kein Elektrotechniker und keine renommierte Ökonomin. Dieser Entscheidung nun haben wir den kommenden Klimasozialismus zu verdanken.“

Das Schlimme ist, dass Merkel ihren Hütchenspielertrick ein paar Jahre später mit der Kohleausstiegskommission gleich nochmal wiederholen konnte, befindet Hellstern: „Es ging nicht mehr um das Ob des Ausstiegs, sondern nur noch um das Wie. Solcherart Vorgehen bekräftigt vor allem die Zweifel vieler Bürger an der Unabhängigkeit der Wissenschaft angesichts der gegenwärtigen Pandemie- und Klimapolitik: Wer der Regierungslinie zuwider argumentiert, wird nicht gehört, totgeschwiegen oder gar mit Repressalien belegt, wie aktuell der Rausschmiss von Professor Lütke aus dem Bayrischen Ethikrat durch den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder wegen einer eigenen Meinung zu den Corona-Maßnahmen zeigt. Die Brisanz dieses Briefs ist gar nicht hoch genug zu würdigen, denn die nicht nur von F4F erhobene Forderung, ‚der Wissenschaft zu folgen‘, hat eine enorme politische Kraft entfaltet und zeigt, dass es eigentlich nur um die ‚passende‘ Wissenschaft geht. Kürzlich hat sich selbst das Bundesverfassungsgericht in seinem Klima-Klagen-Urteil explizit auf einen angenommenen ‚wissenschaftlichen Konsens‘ beziehungsweise ‚die Wissenschaft‘ berufen. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, dass diese ‚Wissenschaft‘ selbst bei der wichtigen Frage des Atomausstiegs eigene Regeln und Standards verletzt hat, legt das eine entsprechende Überprüfung auch anderer wissenschaftlicher Gutachten in der Energie- und Klimapolitik nahe. Wir werden seit zehn Jahren an der Nase herumgeführt. Die Wahlergebnisse im Herbst werden die Pinocchios abstrafen!“

Dr. Uwe Hellstern MdL: Landesregierung spielt im Bundesrat Biedermann und die Brandstifter

Pressemitteilung – Stuttgart, den 28.05.2021

Der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Ablehnung des Änderungsantrags von Baden-Württemberg zu §13b BauGB durch den Bundesrat als Ohrfeige für die grünschwarze Landesregierung gewertet. „Wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und des auch in den grünen Regierungs­zeiten hohen Flächenverbrauchs, gerade im Bundesland Baden-Württemberg, hat die Landes­regierung nun versucht, durch Einschränkungen im Baurecht gegenzusteuern. Jeder, der den Hintergrund des Wohnungsmangels kennt, muss hier vor Wut erbeben. Es sollen nun also die Möglichkeiten des Bauens für die schon länger hier Lebenden eingeschränkt werden, um den Preis für die grüne Weigerung der Rechtsdurchsetzung zu bezahlen. Das ist ein Unding.“

Natürlich kann man die Motivation für solch einen Schritt angesichts der katastrophalen Umweltbilanz während der Regierungszeit von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) nachvollziehen, so Hellstern. „Der Flächen­verbrauch ist in den letzten Jahren nicht mehr gesunken, sondern wieder gewachsen. Immer mehr Bevölkerung braucht immer mehr Wohnraum, Infrastruktur und Arbeitsstätten. Dies ist außer den grünen Wirklich­keitsverweigerern jedem klar. Wir jedoch würden die Ursachen angehen, statt ständig die unschuldige Bevölkerung mit weiteren Einschränkungen zu überziehen. Daher begrüße ich, dass der Bundesrat das Ansinnen ablehnte, und erwarte im Interesse des Landes, dass dies auch nach den Bundestagswahlen im September so bleibt.“